Aus- und Neubau der Rheintalbahn

03.02.2009

Innenminister Rech übernimmt Forderungen des Regionalverbands

Am 2. Februar 2009 berichtete Innenminister Rech politischen Vertretern der Region über die Ergebnisse der von der Landesregierung eingesetzten Arbeitsgruppe zum Neu- und Ausbau der Rheintalbahn. Danach übernimmt und befürwortet er die Forderungen des Regionalverbands Südlicher Oberrhein nach einem Güterzugtunnel Offenburg und einer autobahnparallelen Trassenführung zwischen Offenburg und Riegel für das 3. und 4. Gleis.

„Diese Forderungen sind technisch und betrieblich machbar. Die gutachtlichen Kernaussagen des Regionalverbandes Südlicher Oberrhein sind zutreffend, ohne dass weitergehende Untersuchungen notwendig wären“, so der Minister. Für den Lärmschutz an der autobahnparallelen Trasse forderte er, nicht nur das rechtlich Nötige, sondern das technisch Mögliche zu realisieren.

Verbandsvorsitzender Otto Neideck dankte dem Minister für das klare Bekenntnis der Landesregierung zu dem von der Verbandsversammlung am 9. Oktober 2008 mit 83prozentiger Mehrheit geschlossenen regionalpolitischen Votum. Neideck erneuerte ferner die Forderung der Region nach einer modifizierten Abschaffung des Schienenbonus. „Wir sehen den Schienenlärmbonus sehr kritisch. Der Bund müsste endlich die zugesagten Prüfungsergebnisse vorlegen“, beschrieb Minister Rech die Position des Landes.

An die anwesenden Bundestagsabgeordneten appellierte der Verbandsvorsitzende die Anliegen der Region auf Bundesebene tatkräftig zu unterstützen.

Hinweis an die Redaktion: Beschluss der Verbandsversammlung vom 09.10.2008:

Die Region Südlicher Oberrhein fasst folgende regionalpolitische Grundsatzentscheidung:

1.1. Die „DB-Variantenuntersuchung“ vom Mai 2008 stellt – aufgrund ihrer fachlichen Defizite – keine geeignete Grundlage dar für eine abschließende fachliche Bewertung der Trassenvarianten im Vergleich zur Antragstrasse. Die Antragstrasse gefährdet durch die Lärmbelastung die Gesundheit weiter Teile der Bevölkerung in der Region. Insbesondere nachts sind die Gesundheitsgefährdungen durch aktive Schallschutzmaßnahmen nicht zu beheben.

1.2. Die Region Südlicher Oberrhein bekennt sich daher zu einer bevorzugten Betrachtung des Schutzzieles Lärmminderung und fordert deshalb eine 2-gleisige Güterverkehrstrasse entlang der BAB A 5 zwischen Offenburg und Riegel. Das heißt, die Region fordert hierfür planfeststellungsreife Unterlagen vorzulegen. Dabei fordert die Region sämtliche schalltechnischen und flächenmäßigen Optimierungsmöglichkeiten zu nutzen, damit für die Ortslagen westlich und östlich der Autobahn ein Anstieg der derzeitigen Gesamtverkehrslärmbelastung aufgrund von Straßen- und Schienenverkehrs-lärm vermieden wird. In den Ortslagen entlang der bisherigen Bahnstrecke muss eine durchgehende, über das gesetzliche Maß hinausgehende Lärmsanierung gewährleistet sein.

1.3. Das Votum zu Ziff. 1.1 und 1.2 richtet sich sowohl an die Bundesregierung als auch an die Landesregierung. Die Region bittet alle MdBs und MdLs der Region das Votum mit Nachdruck gegenüber dem Bund, der DB AG sowie dem Land zu unterstützen.

Impressum  ·  Regionalverband Südlicher Oberrhein  ·  Körperschaft des öffentlichen Rechts  ·  Reichsgrafenstr. 19  ·  79102 Freiburg