Neideck fordert den „Bahngipfel jetzt!“

19.06.2009

Stillstand beim Bahngipfel

Stillstand beim Bahngipfel - die Sorgen der Menschen zum Ausbau der Rheintalbahn dürfen nicht zum Spielball der Bundespolitik werden

Mit Unverständnis hat der Verbandsvorsitzende der Region Südlicher Oberrhein Otto Neideck auf die Meldung reagiert, dass das seit langem angekündigte Spitzengespräch zwischen Herrn Bundesverkehrsminister Wolfgang Tiefensee, Ministerpräsident Günther Oettinger sowie dem Chef der DB AG – kurz „Bahngipfel“ genannt, nun doch nicht mehr vor der Bundestagswahl stattfinden soll.

„Gerade ein Bundesverkehrsminister, der aus der kommunalen Ebene kommt, sollte die Sorgen und Nöte der Kommunen und der Region Ernst nehmen, zumal die Landesregierung jederzeit und an jedem Ort zu einem Gespräch bereit ist“, so Neideck. „Die Menschen in der Region fühlen sich hingehalten“, macht Neideck deutlich, „es ist nicht mehr nachvollziehbar und auch nicht mehr vermittelbar, weshalb es den Akteuren nicht gelingt einen Termin für ein Spitzengespräch zu finden“.

Diese Verzögerungstaktik führe nach Ansicht der regionalen Vertreter nur zu Frustration und weiterer Politikverdrossenheit, dies könne vor der anstehenden Bundestagswahl nicht im Interesse der Parteien sein. „Das Beispiel Rheintalbahn zeigt, dass nur eine menschen- und umweltverträgliche Planung und Realisierung die notwendige öffentliche Akzeptanz von Verkehrsgroßprojekten schaffen kann – mehr als 100.000 Einwendungen zwischen Offenburg und Weil am Rhein gegen die vorgelegten Planungen sprechen eine deutliche Sprache!“, so Neideck. Sollten die Pläne der DB-AG nicht geändert werden, werden die Bürger auf dem Klageweg ihr Recht erstreiten und das Jahrhundertprojekt auf Jahre verzögern.

Bereits jetzt ist absehbar, dass eine rechtzeitige Fertigstellung bis 2017 zur Eröffnung des Gotthardtunnels nicht mehr möglich ist. Diese Befürchtung wird auch in der benachbarten Schweiz geteilt, so hat Verkehrsminister Leuenberger seinem deutschen Amtskollegen Anfang Mai einen Brief geschrieben, indem er ihn auffordert den Ausbau voranzutreiben, weil sonst die Verlagerung des Güterverkehrs auf die Schiene gefährdet sei.

Jahrelang waren aber hierfür keine Bundesmittel vorhanden, „nun sollen die Verfahren durchgepeitscht werden, ohne dass die technische Planung zum Lärmschutz der Zugzahlenentwicklung angepasst worden ist“, stellt Verbandsdirektor Dieter Karlin fest.

Die Region befindet sich nun mit ihren Forderungen vor dem Prellbock: der Ausbau des Neat-Zubringers „Rheintalbahn“ ist vertraglich zugesichert, die Bundesregierung und die DB-AG halten an den Planungen fest und die Landesregierung kann nicht in die laufenden Rechtsverfahren eingreifen.

„Berlin sollte die Region endlich Ernst nehmen, wir erwarten den Bahngipfel jetzt“, betont Neideck.

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