Bundesverkehrsminister legt das zweite Verkehrslärmschutzpaket vor

07.09.2009

Überprüfung des Schienenbonus wird weiterhin verschleppt

Am 27. August 2009 hat Bundesverkehrsminister Tiefensee das „Nationale Verkehrslärmschutzpaket II“ der Öffentlichkeit vorgestellt.

„Die vorgelegten Maßnahmen u.a. die Verschärfung der Grenzwerte für Schienenfahrzeuge und die vorrangige Förderung von lärmarmen Güterwagen sind geboten aber nicht ausreichend, um die notwendige Akzeptanz der Bevölkerung für die Verlagerung des Verkehrs von der Straße auf die Schiene zu erreichen“, so Verbandsvorsitzender Otto Neideck. „Völlig unverständlich ist, dass der Bundesverkehrsminister keinen Anlass sieht, den Schienenbonus abzuschaffen“.

Stattdessen möchte der Minister die wissenschaftliche Diskussion zum Thema „Schienenbonus“ lediglich beobachten. Nach Ansicht von Neideck ist dies ein herber Schlag für die an Bahntrassen lebenden Menschen: „Das Ministerium weigert sich weiterhin den Schienenbonus überhaupt zu überprüfen“. Auf Initiative des Regionalverbandes Südlicher Oberrhein sagte das Ministerium bereits im Frühjahr 2006 zu, Studien in Auftrag zu geben, um die Frage gesundheitsschädigender Auswirkungen von Schienenverkehrslärm zu untersuchen.

Trotz mehrmaliger Erinnerungen sind die zugesagten Studienergebnisse bislang nicht vorgelegt worden.

Für den Verbandsvorsitzenden stellt sich daher die Frage, „ob diese Studien überhaupt durchgeführt wurden und in das Nationale Verkehrslärmschutzpaket II eingeflossen sind“.

Otto Neideck appellierte an Herrn Bundesminister Tiefensee: „Wenn Sie die Sorgen der Menschen in der Region Südlicher Oberrhein wirklich ernst nehmen und die Menschen vom Schienenverkehrslärm hörbar entlasten wollen, dann muss der Schienenbonus aufgegeben werden“.

Hinweis: Zur Ermittlung des erforderlichen Lärmschutzes wird in Planfeststellungsunterlagen der sogenannte Schienenbonus (gem. Anlage 2 zur 16. BImSchV) in Höhe von minus 5 dB(A) abgezogen. Dieser Schienenbonus beruht auf sozialwissenschaftlichen Studien aus den 70er-/80er-Jahren.

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