Regierungspräsidentin zu Gast
Regierungspräsidentin Bärbel Schäfer
sprach jüngst in der Verbandsversammlung über die aktuellen Themen der Region.
Dabei thematisierte sie insbesondere den Übergang der Zuständigkeit des RP als
Anhörungsbehörde im eisenbahnrechtlichen Planfeststellungsverfahren auf das
Eisenbahnbundesamt (EBA). Dies hat u.a. zur Folge, dass das EBA für den Abschnitt
der Rheintalbahnzwischen Appenweier bis Riegel nicht nur als Planfeststellungsbehörde,
sondern auch als Anhörungsbehörde zuständig sein wird. Für den restlichen Abschnitt
in der Region bleibt das Anhörungsverfahren hingegen beim RP. Zum Jahreswechsel
2020/2021 wird das RP auch im Bereich der Autobahnen Zuständigkeiten verlieren.
Sowohl der Ausbau der Autobahn A 5 zwischen Offenburg und Freiburg als auch den
Bau des Freiburger Stadttunnels werden dann von der neu aufgebauten Autobahn
GmbH geplant.
Rheintalbahn zum Dritten
Zum dritten Mal binnen sechs Monaten
hatte die Verbandsversammlung Stellung zu den Planungen zum Aus- und Neubau der
Rheintalbahn zu nehmen. Diesmal zum Abschnitt 8.3, der den Neubau einer
Güterbahnstrecke in Tieflage in Höhe der Stadt Bad Krozingen umfasst. Wie schon
in den benachbarten Abschnitten war der Lärmschutz von der Bahn zur
Zufriedenheit der Region bearbeitet. Erneut wurde die nicht ausreichende
Berücksichtigung des Biotopverbunds sowie der unklare Umgang mit den enormen
Aushubmassen kritisiert. Mit Abschluss des Jahres 2020 befinden sich nunmehr
alle fünf Planungsabschnitte des Abschnitts zwischen Riegel und Müllheim im
Planfeststellungsverfahren.
Durchbruch bei den Radschnellwegen?
In der Sitzung der
Verbandsversammlung wurde auch über die neuesten Entwicklungen bei den
Radschnellwegen berichtet und die Untersuchung von fünf zusätzlichen Korridoren
bekanntgegeben. Regierungspräsidentin Schäfer konnte verkünden, dass das Land
große Sympathie geäußert habe, den grenzüberschreitenden
Radschnellweg Offenburg – Appenweier/Willstätt – Kehl – Strasbourg in
die Baulastträgerschaft des Landes zu übernehmen.
Standortsuche in der Region für ein Endlager für hochradioaktive Abfälle
Bis zum Jahr 2031 soll innerhalb Deutschlands der Standort für ein Endlager für hochradioaktiven Müll gefunden werden. In dem kürzlich veröffentlichten „Zwischenbericht Teilgebiete“ wurden von der zuständigen Bundesgesellschaft für Endlagerung mbH (BGE) auch in der Region Südlicher Oberrhein geologisch geeignete Gebiete identifiziert. Wie das Verfahren der Standortauswahl weitergeführt wird und welche Möglichkeiten der Mitwirkung die Region hat, hat die Geschäftsstelle vorgestellt.
Planspiel für bessere grenzüberschreitende Zusammenarbeit
Wie plant man im deutsch-französischen Grenzraum grenzüberschreitend? Was hindert eine solche Planung? Welche Besonderheiten sind dabei vom jeweiligen Nachbar zu beachten? Diese Fragen sind Anlass und Gegenstand eines Modellvorhabens der Raumordnung (MORO), in dem der Regionalverband zusammen mit deutschen und französischen Partnern die Chancen und Hemmnisse für grenzüberschreitende Planungen ergründen will. Ziel ist dabei, ein fiktives Vorhaben mit den dafür relevanten Akteuren durchzuspielen und zu ermitteln, welche tatsächlichen und rechtlichen Grenzen der Zusammenarbeit gesetzt sind. Nach Auswertung des Projekts sollen Verbesserungsmöglichkeiten ermittelt und den politisch Verantwortlichen beidseits des Rheins vorgelegt werden.
Jahresabschluss 2019 verabschiedet
Mit großer Zufriedenheit haben die Mitglieder des Hauptausschusses auf die Vorlage des Jahresabschlusses 2019 reagiert. Das Jahr konnte im Vergleich zum Plan mit einem deutlich verbesserten Ergebnis abgeschlossen werden. Statt eines Defizits von ca. 112.000 Euro schlug am Ende lediglich ein Defizit von ca. 6 .000 Euro zu Buche. Gleichzeitig belief sich die Liquidität des Regionalverbands zum 31.12.2019 auf ca. 423.000 Euro. Entsprechend dieser guten Finanzlage stimmte auch die Verbandsversammlung einstimmig dem Jahresabschluss zu.
Haushaltsplan 2021 beschlossen
Im Rahmen der Vorberatung des Haushaltsplans für das Jahr 2021 im Hauptausschuss begrüßten die Mitglieder, dass man ohne eine Erhöhung des Umlagehebesatzes auskommen werde. Der Haushalt beläuft sich auf ein Gesamtvolumen von ca. 2 Mio. Euro. Er sieht weder eine Erhöhung des Umlagehebesatzes noch eine Kreditaufnahme vor. Allerdings wird von einem Defizit von ca. 81.000 Euro ausgegangen, das durch die vorhandenen Finanzmittel ausgeglichen werden kann. Das Haushaltsjahr 2021 ist erheblich von den eingeworbenen Drittmitteln in Höhe von ca. 321.000 Euro geprägt. Diese werden unter anderem vom Land für die Machbarkeitsstudien für die Radschnellwege, die Ausarbeitung des Landschaftsrahmenplans sowie von der EU und vom Bund für die Projekte Smart Villages und Smart Land gezahlt.