Windkraftpläne der Regionen ausgebremst

02. Aug 2011

Umgangsstil der Landesregierung erntet Kritik

Der Regionalverband Mittlerer Oberrhein hat als Geschäftsstelle der Arbeitsgemeinschaft der baden-württembergischen Regionalverbände mit beigefügter Presseinformation vom 02.08.2011 Position bezogen.

Der Regionalverband Südlicher Oberrhein teilt die Kritik. „Die Aufhebung der bestehenden Regionalpläne per Gesetz ist ein einmaliger Eingriff in unsere demokratisch legitimierte Planungskultur. Für unsere Region würden damit die in den Jahren 2003 bis 2006 in langen regionalen Diskursen erzielten Ergebnisse mit einem Schlag beseitigt“, sind sich der Stellvertretende Verbandsvorsitzende, Valentin Doll, und Verbandsdirektor Dieter Karlin einig.

Die Verbandsspitze weist ferner darauf hin, dass durch die Beseitigung der Re-gionalpläne außerdem ein erheblicher Handlungsdruck für die gemeindliche Flächennutzungsplanung entsteht. Sie bleibt die einzige mögliche Ebene zur rationalen Steuerung des Ausbauprozesses. „Wenn also die Aufhebung der Regionalpläne trotz entgegenstehender vernünftiger Gründe unbedingt durchgesetzt werden soll, wäre eine Übergangsfrist von mindestens zwei Jahren sinnvoll“, so Karlin.

„Ohne planerische Steuerung auf kommunaler oder regionaler Ebene werden wir wieder in Einzelfallentscheidungen wie vor mehr als 10 Jahren eintreten, die zum Teil ohne Bürgerbeteiligung möglich sind“, zeigt sich der Verbandsdirektor besorgt. Er befürchtet ferner, dass damit auch die Aussagen der Landesregierung zu einer bürgerfreundlichen Planungspraxis und zu einer Verbesserung des Natur- und Artenschutzes in Frage gestellt wird.

Anlage:
Presseinformation vom 02.08.2011