„Mit der Ankündigung von Staatssekretär Klaus-Dieter Scheurle (Bundesverkehrsministerium), lärmabhängige Trassenpreise im Dezember 2012 einzuführen kommt die Bundesregierung endlich einer jahrelangen Forderung des Regionalverbandes nach,“ zeigt sich Verbandsvorsitzender Otto Neideck erfreut.
Diese Maßnahme geht auf den schwarz-gelben Koalitionsvertrag im Oktober 2009 zurück, wonach die Regierungsparteien „eine lärmabhängige Trassenpreisgestaltung bei der Bahn wollen.“
Bereits seit dem Jahr 2005 hatte der Regionalverband die von der DB AG vorgelegten Planungen zum Aus- und Neubau der Rheintalbahn aus Gründen mangelnden Lärmschutzes abgelehnt. Dabei hat der Regionalverband über verschiedene Initiativen die Forderung erhoben, vermeidbaren Lärm bereits an der Quelle, dem rollenden Material, zu bekämpfen und die für den Ausbau von Eisenbahnstrecken maßgeblichen Rechtsvorschriften entsprechend dem wissenschaftlichen Erkenntnisstand zu aktualisieren. Im Mittelpunkt stand stets die Forderung, die Nachrüstung der Bestandsflotte der Güterwaggons mit sog. „Flüsterbremsen“ über ökonomische Anreize zu beschleunigen.
„Die Einführung lärmabhängiger Trassenpreise ist ein erster wichtiger Schritt, die Eisenbahn auch unter Lärmgesichtspunkten zum umweltfreundlichsten Verkehrsträger zu entwickeln. Es ist aber auch der Zeitpunkt gekommen, dass die Bundesregierung die ebenfalls im Koalitionsvertrag enthaltene Forderung, den Schienenbonus schrittweise abzuschaffen, endlich realisiert. Die bisherige passive Haltung des Bundesverkehrsministeriums stößt sowohl in unserer Region als auch bei Mitgliedern der die Bundesregierung tragenden Bundestagsfraktionen zunehmend auf Unverständnis,“ betont der Verbandsvorsitzende.
Hintergrund:
Schienenbonus: nach der Sechzehnten Verordnung zur Durchführung des Bundes-Immissionsschutzgesetzes werden fünf db(A) vom gemessenen Schallpegel abgezogen. Diese Regelung ist nach heutigem Stand der Wissenschaft nicht mehr sachgerecht und zeitgemäß.