Aus- und Neubau der Rheintalbahn

19. Mär 2014

EU stellt 40 %-Finanzierung für den Abschnitt Riegel bis Basel in Aussicht

Auf Vermittlung von EU-Kommissar Günther Oettinger erörterte Verbandsdirektor Dieter Karlin (in Begleitung von Werner Hoffmann, Regierungspräsidium Freiburg, sowie Hinrich Ohlenroth, Landratsamt Emmendingen) mit Matthias Ruete, dem Chef der Generaldirektion „Transport und Verkehr“ die vom Europäischen Parlament vor wenigen Wochen verabschiedeten neuen EU-Kofinanzierungsmöglichkeiten für den Aus- und Neubau der Rheintalbahn. Dabei brachte Karlin zahlreiche, sehr erfreuliche Nachrichten für die Region aus Brüssel mit:

1. Für den Bauabschnitt Riegel bis Basel kann die Bundesrepublik anstatt der bisherigen Kofinanzierungsquote von 10 % nunmehr mit 40 % rechnen. Voraussetzung hierfür ist ein Antrag der Bundesregierung an die EU-Kommission, in der sie „glaubwürdig darlegt, dass das beantragte Projekt im Zeitraum bis 2020 begonnen wird.“ Ein rechtsgültiger Planfeststellungsbeschluss ist nach Aussage der EU-Kommission hierfür nicht erforderlich.

2. Für den Abschnitt nördlich Riegel könnte mit einer Förderquote von bis zu 30 % (bisher 10 %) kalkuliert werden. Angesichts des bis zum Jahr 2020 nicht zu erwartenden Baubeginns in diesem Abschnitt wies der hohe Repräsentant der EU-Kommission auf die 50-prozentige Kofinanzierungsmöglichkeit für „Studien im weitesten Sinne“ hin. Nach Aussage von Matthias Ruete zählen hierzu u. a. sog. Umweltverträglichkeitsstudien, Untersuchungen im Rahmen von Tunnelvorarbeiten, Schienenleitsysteme (ggf. zu dem Zweck durch einen Tunnel mehr Güterzüge fahren zu lassen) sowie auch die Durchführung von Bürgerbeteiligungsprozessen mit externer Beratung.

3. Die EU wird im Förderzeitraum bis einschließlich 2020 ein Finanzvolumen von insgesamt 12 Milliarden EUR für den Aus- und Neubau der Eisenbahnstrecken in den sog. 9 TEN-Korridoren zur Verfügung stellen (vgl. Anhang/Karte). Der Aus- und Neubau der Rheintalbahn steht als Teil des TEN-Korridors „Rhein-Alpen“ im besonderen europäischen Fokus.

4. Die EU-Kommission wird im September 2014 eine entsprechende Ausschreibung, gerichtet an alle TEN-Korridore-Mitgliedsstaaten veröffentlichen. Bis Mitte 2015 werden Mitgliedsstaaten entsprechende Kofinanzierungsanträge bei der Kommission einreichen können. Eine Unterstützung der betroffenen Regionen könne nach Einschätzung der EU-Kommission hilfreich sein. Nach deren Angaben werden Kofinanzierungsmittel nicht für einzelne Mitgliedsstaaten reserviert. Vielmehr werden alle Projekt-anträge untereinander in Konkurrenz treten. Nach Vorstellungen der EU-Kommission werden die „besten und baureifsten“ Projekte bewilligt.

„Wir gehen davon aus, dass das Bundesverkehrsministerium gemeinsam mit der DB AG zügig die im Hinblick für September 2014 angekündigte Ausschreibung des milliardenschweren EU-Förderprogramms in Angriff nehmen werden. Der deutsche Steuerzahler hätte sicher wenig Verständnis, wenn Bund und DB die hierfür notwendigen Hausaufgaben nicht gemacht hätten,“ sind sich Verbandsvorsitzender Otto Neideck und Verbandsdirektor Dieter Karlin einig. Die Verbandsspitze ist zuversichtlich, dass mit dem zusätzlichen Geld aus Brüssel die Forderungen der Bürger nach mehr Lärmschutz im gesamten Abschnitt von Offenburg bis Basel ohne Mehrbelastung für den Bundeshaushalt realisiert werden können.

Verbandsvorsitzender Otto Neideck dankt ausdrücklich EU-Kommissar Günther Oettinger, dass er die Initiative des Verbandsdirektors in Brüssel tatkräftig unterstützt hat. Neideck zeigt sich erstaunt darüber, dass bislang weder von Bundes- noch von Landesseite die neuen, erheblich höheren Kofinanzierungsmöglichkeiten der EU thematisiert wurden. „Der Regionalverband wird auch hier nicht locker lassen,“ so Neideck, indem er u. a. auch auf die großen Erfolge bei der Abschaffung des Schienenbonus verweist. „Wir werden auch in Zukunft Treiber und neutraler Moderator bei der Suche um eine zügige und verträgliche Realisierung des Jahrhundertbauwerks sein,“ versichern Neideck und Karlin.