Rheintalbahn

29. Jul 2020

Regionalverband nimmt Stellung zum Neu- und Ausbau der Rheintalbahn

Die Politiker im Planungsausschuss des Regionalverbands Südlicher Oberrhein haben im Rahmen des Planfeststellungsverfahrens über den Aus- und Neubau der Rheintalbahn im Abschnitt (PfA) 8.2 von Freiburg bis Schallstadt beraten. Während der Lärmschutz beim zukünftigen Betrieb von der Bahn zur Zufriedenheit der Mitglieder des Ausschusses bearbeitet wurde, gab es im Hinblick auf die Berücksichtigung des Biotopverbundes sowie den Umgang mit den Aushubmassen Kritik.

Der Aus- und Neubau der Rheintalbahn bewegt seit Jahren die Region Südlicher Oberrhein. Nach heftigen Protesten und Widerständen bezüglich der ersten Planungen im Bereich zwischen Freiburg und Schallstadt im Jahre 2009 wurde ein Projektbeirat „Rheintalbahn“ eingesetzt, der im Folgenden einen vom Deutschen Bundestag beschlossenen Konsens erarbeitet hat. Zentrales Anliegen der Region war von Beginn an ein umwelt- und menschengerechter Neu- und Ausbau dieses Bahn-Infrastrukturvorhabens von europäischer Bedeutung. Konkret bedeutet dies, dass man den durch die Bahn verursachten Verkehrslärm auf ein erträgliches Maß begrenzt sehen wollte. Diese Forderung konnte im Projektbeirat erfolgreich durchgesetzt werden und wurde vom Deutschen Bundestag bestätigt und mit finanziellen Mittel abgesichert.

Die aktuell im Planfeststellungsverfahren befindliche Planung für den Abschnitt zwischen Freiburg und Schallstadt wurde von der Verwaltung des Regionalverbands Südlicher Oberrhein mit Blick auf die gefassten Beschlüsse einer Prüfung unterzogen. „Wir können feststellen, dass die Planungen der Bahn den Beschluss des Projektbeirats zum übergesetzlichen Lärmschutz umsetzen“, fasst Verbandsdirektor Dr. Christian Dusch das Ergebnis der Prüfung zusammen. Otto Neideck, Verbandsvorsitzender des Regionalverbands Südlicher Oberrhein ergänzt: „Wir sollten der Bahn dafür auch mal danken.“ Früher hätte gegenüber der Bahn erhebliches Misstrauen geherrscht. Inzwischen müsse man bei den bisher vorgelegten Planungen feststellen, so Neideck, dass die Bahn die vereinbarten Absprachen zum Lärmschutz einhalte. Auch Bernhard Schätzle (CDU-Fraktion) zeigte sich zufrieden mit den vorgesehenen Schutzmaßnahmen vor dem Bahnlärm. Er betonte, dass im Bereich Freiburg sog. Galeriebauwerke errichtet werden sollen, die den Lärm abhalten. Kritisch bewertete Schätzle die Planung von Baustraßen durch Wohngebiete vor allem wenn Alternativen erkennbar sind.

Neben dem Thema Lärmschutz waren die Zerschneidungswirkungen auf der über 17km langen Trasse Gegenstand der Beratungen. Der Trassenverlauf der Güterzugumfahrung durchschneidet und tangiert Landschaftsräume mit besonderer Bedeutung für den großräumigen Biotopverbund. Damit bezeichnet man das Netzwerk mehrerer Lebensräume für Tier- und Pflanzenarten. Solche lebenswichtigen Verknüpfungen werden durch die Zerschneidungswirkung der Bahntrasse gestört oder gar zerstört. So sind der Mooswald und die Mühlbachniederung bei Schallstadt für viele Tierarten wichtige Teile eines Lebensraumnetzwerks, das den Schwarzwald mit der Rheinaue verbindet. Die Bahnplanungen führen hier zu erheblichen Beeinträchtigungen dieses auch überregional wichtigen Lebensraumverbundes. Um die Trennwirkungen der Trasse zumindest abzumildern, müssen geplante Gewässer- und Wegequerungen dringend baulich optimiert werden. „Die aktuell vorliegende Planung wird von uns und den Fachbehörden als nicht ausreichend bewertet. Sie geht bei der Minimierung der Lebensraumzerschneidung kaum über die bereits 2009 vorgelegte Planung hinaus“, teilte Dr. Christian Dusch dem Gremium mit. „Es ist wichtig, dass wir darauf achten, dass der Neu- und Ausbau der Rheintalbahn nicht nur menschen- sondern auch umweltgerecht erfolgt. Deshalb stehen wir voll und ganz hinter der Forderung weiterer Maßnahmen zur Biotopvernetzung“, betonte Angelika Schwarz-Marstaller für die Fraktion der „Bündnis 90/Die Grünen“ in der Regionalverbandsversammlung.

Als weiteren wichtigen Punkt wurde über den Umgang mit dem anfallenden Bodenaushub gesprochen. Bei den Bautätigkeiten fallen erhebliche Massen an Bodenaushub an. „Hier muss man leider sagen, dass die Bahn sich in den Planungen kaum mit der Frage befasst hat, was mit dem Bodenaushub geschehen soll“, so Dusch. Es sei aber schon wegen der überschüssigen Menge des Aushubmaterials von insgesamt 1,8 Mio. m³ in den dortigen Bauabschnitten erforderlich, sich rechtzeitig zu überlegen, wie die verwertbaren Teilmengen in der Region verwendet und der Rest entsorgt werden können. Schließlich sind auch Sande und Kiese zu erwarten. „Es macht Sinn, vorausschauend den Umgang mit Kies und Sand anzusprechen, weil durch eine sinnvolle Verwertung die im Regionalplan vorgesehenen Standorte für den Sand- und Kiesabbau geschont werden könnten“, gab Bernhard Schätzle (CDU) abschließend zu bedenken.

Zusammenfassend zeigte sich der stellvertretende Vorsitzende der SPD-Fraktion, Dr. Kai Klare, zufrieden mit den vorliegenden Planungen. „Keiner der Punkte, die hier drin stehen ist so kritisch, dass wir in eine aufgeregte Debatte einsteigen müssten. Alle genannten Punkte zeigen, dass die Forderungen aus der Raumschaft erfüllt werden und dass das, wofür bald Generationen gekämpft haben, von Erfolg gekrönt ist.“
Die Beschlüsse fielen einstimmig, was den großen Zusammenhalt der regionalen Vertreter in dieser Frage wiederspiegelt.