Initiative Motorradlärm

In der jüngsten Sitzung des Planungsausschusses des Regionalverbands Südlicher Oberrhein wurde über den Beitritt zur „Initiative Motorradlärm“ des Landes beraten. Den Inhalt der Initiative stellte Thomas Marwein MdL in seiner Funktion als Lärmschutzbeauftragter der Landesregierung von Baden-Württemberg den Mitgliedern vor. Im Ergebnis wurde der Beitritt mit großer Mehrheit der Verbandsversammlung empfohlen. Diese wird in der Sitzung am 15. Oktober 2020 endgültig entscheiden.

Die Initiative Motorradlärm wurde am 29. Juli 2019 von Land und 29 Kommunen gestartet. Es wurde ein gemeinsamer Forderungskatalog (vgl.https://vm.baden-wuerttemberg.de/de/mensch-umwelt/laermschutz/initiative-motorradlaerm/) erarbeitet, der an die politischen Entscheidungsträger in Bund und der Europäischen Union herangetragen worden ist. Der Forderungskatalog betrachtet die Ursachen des Motorradlärms umfassend. So richten sich die ersten Forderungen an die Hersteller und Händler von Motorrädern. Sie werden aufgefordert, leisere Motorräder (u.a. solche mit Elektroantrieb) herzustellen und zu vertreiben. Weiter sollen die Genehmigungs- und Zulassungsregelungen so geändert werden, dass zu laute Motorräder gar keine Zulassung mehr bekommen. „Ein weiterer wichtiger Punkt, um den Motorradlärm, der Anwohner und Touristen erheblich belästigt, zu bekämpfen, sind die Sanktionen. Die Umwelt zu verlärmen, ist zu günstig“, führt Marwein aus. Schließlich müsse die Einführung einer Halterhaftung, wie man sie bereits vom Auto kennt, auch für Motorräder möglich sein. Der Initiative sind inzwischen mehr als 120 Gemeinden, Städte und Landkreise beigetreten. Regionalverbände sind bisher noch keine Mitglieder. Die Möglichkeit ihres Beitritts wurde von Marwein aber auf Anfrage des Regionalverbands Südlicher Oberrhein eingeräumt.

Fraktionsvorsitzende Edith Schreiner bewertete die Initiative für die CDU-Fraktion im Regionalverband als wichtig und richtig. Man müsse aber betonen, dass sich die Maßnahmen nicht gegen die vielen Motorradfahrer richten, die verantwortungsvoll ihrem Hobby nachgehen. „Diese Motorradfahrer sind nämlich durchaus gern gesehene Gäste in unserer Region“, so Schreiner. Valentin Doll, Fraktionsvorsitzender der Freien Wähler und früherer Bürgermeister von Sasbachwalden, berichtete aus eigenem Erleben von rücksichtslosem Verhalten mancher Motorradfahrer. „Ich selbst habe gesehen, wie Männer im besten Alter mit dröhnendem Lärm den Berg hochgefahren sind. Als sie vom Motorrad zu einer Pause abgestiegen sind, haben sie ihre Ohrstöpsel herausgenommen. Man kann offensichtlich andere terrorisieren, aber sich selber schützt man “, so Doll. Für ihn sei dieser Sound, wie er immer so schön genannt werde „staatlich sanktionierte Köperverletzung“. Für die SPD-Fraktion bezog Helmut Schöpflin zu der Initiative Stellung. Er bekannte, dass er selbst begeisterter Motorradfahrer sei. Er müsse aber einräumen, dass ihm das Verständnis für das Verhalten manches Motorradfahrers gelegentlich schlicht fehle. Die von diesen bewusst über dem Erlaubten erzeugte Geräuschkulisse sowie die rücksichtslose Fahrweise bringe eine ganze Gruppe in Verruf. Wie bei anderen individuellen Freiheiten auch müsse deren Gebrauch stets sozialverträglich sein. Rosa-Maria Reiter (AfD) sprach sich grundsätzlich gegen die Initiative aus. „Für uns ist dies Ausdruck einer Verbotspolitik, die eine ganze Bevölkerungsgruppe unter Generalverdacht stellt. Wir legen Wert auf solide Schwerpunktauswertung und Einzelfallbetrachtung und dass die geltenden Gesetze und Regelungen sowie die aktuellen technischen Möglichkeiten der Verkehrsüberwachung wirksam angewendet und weiterentwickelt werden“, so Reiter. Daher lehne ihre Fraktion diese Initiative ab und empfehle den Blick nach Frankreich und die Schweiz, wo bereits erfolgreich mit sogenannten Lärmblitzern gearbeitet werde. In der folgenden kontroversen Diskussion meldeten sich mehrere Regionalräte/innen zu Wort. Unter anderem vertrat Thomas Krechtler (CDU) als Bürgermeister einer Tourismusgemeinde (Lautenbach) die Auffassung, dass es höchste Zeit sei, sich dieses Themas anzunehmen. Es sei höchste Zeit, weil der deutlich zunehmende Motorradlärm die Anwohner und Gäste immer mehr belaste. Es ist zum Schutze der Anwohner nicht mehr zumutbar und sogar unverantwortlich, dass man so lange nicht tätig geworden sei. Als Tourismusgemeinde habe man nichts gegen die große Mehrheit der Motorradfahrer, die sich ordentlich verhalten und diesen Lärm nicht verursachen würden. Verbandsvorsitzender Otto Neideck machte darauf aufmerksam, dass die individuelle Freiheit des einen ihre Grenzen an der Freiheit der anderen finde. „Deshalb halte ich es für sinnvoll, sich der Initiative anzuschließen“, so Neideck. Bei der Abstimmung sprachen sich die Mitglieder mit einer Gegenstimme und einer Enthaltung für den Beitritt zur Motorradlärm-Initiative aus. Die endgültige Entscheidung wird die Verbandsversammlung in ihrer Sitzung am 15.10.2020 treffen.