Regierungspräsidentin Schäfer zu Gast beim Regionalverband

15. Dez 2020

Regierungspräsidentin Bärbel Schäfer war zu Gast in der Sitzung der Verbandsversammlung am 11.12.2020 in Bad Krozingen. Sie sprach mit den Regionalrätinnen und Regionalräten über die aktuellen Themen der Region und gab einen Ausblick über die künftigen Herausforderungen.

Zu Beginn ging die Regierungspräsidentin auf die Veränderungen der Zuständigkeiten ihres Hauses ein. Zum Nikolaustag 2020 ist nämlich die Zuständigkeit des Regierungspräsidiums (RP) als Anhörungsbehörde im eisenbahnrechtlichen Planfeststellungsverfahren der Deutschen Bahn vom RP auf das Eisenbahnbundesamt (EBA) übergegangen. Dies hat insbesondere zur Folge, dass das EBA für den Streckenabschnitt 7 der Rheintalbahn von Appenweier bis Riegel nicht nur als Planfeststellungsbehörde, sondern auch als Anhörungsbehörde zuständig sein wird. Für den gesamten Streckenabschnitt 8 bleibt das Anhörungsverfahren hingegen beim RP.

Der Regionalverband hat sich bereits im Jahr 2019 mit dem Zuständigkeitswechsel befasst und dabei seiner Hoffnung Ausdruck verliehen, dass durch den Zuständigkeitswechsel die Nähe zur Region nicht abhandenkommt, weiterhin Spielräume zugunsten orts- und regionsspezifischer Lösungen genutzt werden und insbesondere die Planungen zum Autobahnausbau und der parallelen Neubaustrecke der Bahn eng miteinander verzahnt werden. Die Regierungspräsidentin versicherte, dass sich das RP auch als Bündelungsbehörde engagiert und aktiv in den weiteren Prozess zum Aus- und Neubau der Autobahnen und Schienenstrecken des Bundes einbringen wird.

Erschwert wird dies dadurch, dass das RP zum Jahreswechsel 2020/2021 auch im Bereich der Autobahnen eine Reihe von Zuständigkeiten verlieren wird. Sowohl der sechsspurige Ausbau der Autobahn A 5 zwischen Offenburg und Freiburg als auch den Bau des Freiburger Stadttunnels werden dann an die neu aufgebaute Autobahn GmbH des Bundes übertragen. Wenn einzelne Projekte nicht in der gewünschten Schnelligkeit geplant werden könnten, so  liege das schlicht am fehlenden Personal. Entsprechende Bauingenieure und Planungsfachleute seien nicht in ausreichender Zahl verfügbar und könnten auch nicht so schnell angeworben werden. Dies bestätigten auch die Vertreter der Autobahn GmbH, die aktuell mit dem Aufbau der Niederlassung in Stuttgart sowie der Außenstelle in Freiburg beschäftigt sind. Sie berichteten darüber hinaus, dass noch bis 2023 Fahrbahndeckenerneuerungen auf der A 5 zwischen Offenburg und Riegel anstehen.

Die Regierungspräsidentin dankte dem Regionalverband für die gute Zusammenarbeit, insbesondere im Bereich der Planungen der Radschnellwege. Hier sei der Regionalverband Südlicher Oberrhein ein „engagierter Vorreiter im Land“. Auch brachte sie eine positive Nachricht aus dem Verkehrsministerium mit. Von dort sei große Sympathie geäußert worden, den grenzüberschreitenden Radschnellweg Offenburg – Appenweier/Willstätt – Kehl – Strasbourg in die Baulastträgerschaft des Landes zu übernehmen. „Bei dem Radschnellweg handelt es sich um eine internationale Verbindung zu Frankreich. Das ist kein herkömmlicher Radschnellweg. Deshalb wäre die Übernahme in die Baulast des Landes auch ein starkes Zeichen für die grenzübergreifende Zusammenarbeit am Oberrhein“, so Schäfer. Die abschließende Entscheidung des Verkehrsministeriums stehe allerdings noch aus.

Im Anschluss ging die Regierungspräsidentin auch noch auf die Energiewende ein. Wenngleich Corona 2020 vieles überschatte, so dürfe man diese nicht außer Acht lassen. Die am Vorabend in Brüssel ausgehandelten neuen Klimaziele der EU verdeutlichten, welcher großen Aufgabe sich Gemeinden, Region und Land hier weiterhin gegenübersehen. Die Regierungspräsidentin lobte in diesem Zusammenhang die differenzierten Festlegungen im Regionalplan zur Freiflächenphotovoltaik. Sie werde sich zusammen mit dem im RP Freiburg angesiedelten Landesamt für Geologie, Rohstoffe und Bergbau dafür einsetzen, dass die Geothermie in der Öffentlichkeit sachlicher und  differenzierter betrachtet werde. Die Oberflächennahe Geothermie wie in Staufen sei nicht vergleichbar mit der Tiefengeothermie-Anlage im elsässischen Vendenheim, welche aktuell mehrere Erdbeben im Raum Straßburg ausgelöst hat und auch nicht mit den aktuellen Überlegungen für eine Geothermieanlage zur Wärmegewinnung  im südlichen Breisgau, so die Regierungspräsidentin.

Im anschließenden Austausch mit den Mitgliedern der Verbandsversammlung zeigte sich, dass es einen großen Bedarf nach einem Austausch über die regionalen Themen gibt. Die Diskussion um den Ausbau der  Autobahn und die Freiflächenphotovoltaik zeigten einerseits die stark unterschiedlichen politischen Bewertungen, bestätigten jedoch zugleich die Erforderlichkeit eines fachlich und räumlich übergreifenden Flächenmanagements. Abschließend lud Verbandsvorsitzender Otto Neideck die Regierungspräsidentin dazu ein, im nächsten Herbst wieder in die Gremien des Regionalverbands zu kommen, damit man den Austausch fortsetzen könne.