Pressemitteilung 30.07.2020

Fessenheim ein Thema für den Regionalverband

Landrätin Störr-Ritter (Landkreis Breisgau-Hochschwarzwald) berichtete den Mitgliedern des Planungsausschusses des Regionalverbands Südlicher Oberrhein vom aktuellen Stand der grenzüberschreitenden Projekte zwischen Freiburg und Colmar. Bereits 2019 haben sich im Vorfeld der bevorstehenden Abschaltung des Atomkraftwerks Fessenheim deutsche und französische Partner dazu bekannt, mehrere Projekte gemeinsam umzusetzen, um die die wirtschaftlichen Einbußen der Region zumindest teilweise zu kompensieren. Eines davon ist die Gründung einer gemischtwirtschaftlichen deutsch-französischen Gesellschaft zur Entwicklung und Verwaltung eines Gewerbeparks auf französischer Seite. Dadurch soll der durch die Abschaltung des AKWs wirtschaftlich betroffenen Region eine Perspektive für die Zukunft geboten werden. Bisher gehörten zu den vorgesehenen Gründungsmitgliedern auf französischer Seite die Région Grand Est, das Département Haut-Rhin, die Agglomération Mulhouse, die Electricité de France (EDF), die Industrie- und Handelskammer des Elsass sowie die Förderbank „Caisse des Dépôts“. Für sie war der Großteil der Gesellschafteranteile in der Gesamthöhe von 1 Mio. Euro vorgesehen. Die finanzielle Beteiligung auf deutscher Seite fällt im Vergleich dazu geringer aus. Die vorgesehenen Gründungsmitglieder sind der Landkreis Breisgau-Hochschwarzwald, die Stadt Freiburg im Breisgau, die Städte Breisach am Rhein, Bad Krozingen, Vogtsburg und die Gemeinde Hartheim sowie die Industrie- und Handelskammer Südlicher Oberrhein. Da sich die Gründung der Gesellschaft wegen des Corona-Virus verzögert hat und erst gegen Ende des Jahres damit gerechnet werden kann, besteht nun auch die Möglichkeit des Beitritts für den Regionalverband Südlicher Oberrhein. „Es wäre ein gutes Zeichen der deutsch-französischen Zusammenarbeit, wenn die deutsche Beteiligung an der Gesellschaft durch den Beitritt des Regionalverbands gestärkt werden würde“, sagte Störr-Ritter. Auf Nachfrage von Angelika Schwarz-Marstaller, Fraktionsvorsitzende der Fraktion Bündnis 90/Die Grünen, bestätigte die Landrätin, dass die Verträge mit Beteiligung des Landkreises verhandelt worden sind und durch die Kommunalaufsicht beim Regierungspräsidium Freiburg gebilligt wurden. „Als Gebietskörperschaften können wir kein unkalkulierbares Risiko eingehen. Deshalb war es uns wichtig, dass auch im Falle einer Kapitalerhöhung die deutsche Seite keine Nachschusspflicht trifft“, so Störr-Ritter. Alle Fraktionen dankten für die aufschlussreichen Ausführungen der Landrätin und begrüßten die Möglichkeit des Beitritts für den Regionalverband. Edit Schreiner (CDU-Fraktion) und Valentin Doll (Freie Wähler-Fraktion) hoben hervor, dass man in der Vergangenheit mehrfach die Unterstützung der französischen Partner im Falle der Schließung des Atomkraftwerks Fessenheim in Aussicht gestellt hatte. „Deshalb ist es konsequent den Beitritt zu vollziehen. Gerade nach den Irritationen wegen der Grenzschließung ist das jetzt der richtige Zeitpunkt und ein richtiger Schritt. Wir sind für den Beitritt“, so Schreiner. „Wir haben jahrelang die Schließung des AKWs gefordert. Deshalb fühlen wir uns nun dazu verpflichtet, die französischen Partner zu unterstützen“, bekräftigte Valentin Doll. Dr. Kai Klare hob für die SPD-Fraktion hervor, dass er es für eine grundsätzlich richtungsweisende Entscheidung halte, dass der Regionalverband hier Mitglied werde. Denn das, was in dieser gemischt-wirtschaftlichen deutsch-französischen Gesellschaft passiere, werde mit Sicherheit weit über den eigentlichen Raum, den es betreffe, hinauswirken. Außerdem werde es möglicherweise ein Impuls für weitere Projekte entlang des Rheins sein.

In der Abstimmung wurde der Verbandsversammlung empfohlen, den Beitrittsbeschluss für die gemischt-wirtschaftliche deutsch-französische Gesellschaft zur Entwicklung und Verwaltung des deutsch-französischen Gewerbeparks zu fassen. Die dafür erforderlichen Mittel von 20.0000 €, die für den Erwerb der Einlage erforderlich sind, stehen jedenfalls schon zur Verfügung.

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