Pressemitteilung vom 15.11.2019

15.11.2019

Pressemitteilung vom 15.11.2019

Digitalisierung und „Post-Fessenheim“ Thema im Regionalparlament

Mit einigem zeitlichen Nachlauf zu den Kommunalwahlen im Mai dieses Jahres ist die neu zusammengesetzte Verbandsversammlung des Regionalverbands Südlicher Oberrhein am 7. November 2019 erstmals zusammengekommen. Mehr als die Hälfte aller Mitglieder der Verbandsversammlung gehören diesem „regionalen Parlament“ erstmals an. Schon in der konstituierenden Sitzung hat sich die Verbandsversammlung auch mit inhaltlichen Themen befasst. So wurden unter anderem der Haushaltsplan 2020 sowie die Einführung eines digitalen Gremieninformationssystems beschlossen.

Vom Einstieg in die digitale Gremienarbeit erhofft sich der Regionalverband eine effizienzsteigernde Wirkung – sowohl für die Mitglieder der Verbandsversammlung als auch für die Geschäftsstelle. Auch wird mit einer nicht unerheblichen Reduzierung von Papier-, Druck- und Portokosten sowie von finanziellen Aufwendungen für Bekanntgaben im Staatsanzeiger für Baden-Württemberg gerechnet. „Die bisherigen Rückmeldungen aus dem Kreis der Mitglieder der Verbandsversammlung lassen erwarten, dass wir den Sitzungsdienst schon im kommenden Jahr vollständig in die digitale Welt führen können“, so Verbandsvorsitzender Otto Neideck.

Bereits seit über zehn Jahren werden sämtliche Sitzungsunterlagen auf der Webseite des Regionalverbands Südlicher Oberrhein (www.rvso.de) veröffentlicht. Verbandsdirektor Dr. Christian Dusch: „Durch verbesserte Zugriffs- und Recherchemöglichkeiten ergeben sich durch das Gremieninformationssystem dennoch auch Vorteile für interessierte Bürgerinnen und Bürger.“

Im Rahmen der Haushaltsberatungen stellte die CDU-Fraktion den Antrag, dass sich der Regionalverband um den Beitritt zu der in Gründung befindlichen SEM (Société d‘Economie Mixte) bemühen sollte. Wie Oliver Rein, im Hauptamt Bürgermeister der Stadt Breisach am Rhein, erläuterte, soll diese Gesellschaft Trägerin des geplanten deutsch-französischen Gewerbe- und Innovationsparks EcoRhéna werden. Dieser wiederum sei ein wesentlicher Baustein, die wirtschaftlichen Folgen der Schließung des Atomkraftwerks Fessenheim zu mildern. Oliver Rein: „Es wäre ein wirklich sehr gutes politisches Zeichen, wenn sich auch der Regionalverband – wie der Landkreis Breisgau-Hochschwarzwald, die Stadt Freiburg, die Stadt Bad Krozingen und die Stadt Breisach – an der Gründung und Einrichtung der SEM beteiligen würde.“

Um den Beitritt 2020 planmäßig im Haushalt abbilden zu können, schlug Verbandsvorsitzender Otto Neideck die Aufnahme eines entsprechenden Haushaltstitels vor. Er erinnerte daran, dass man in der Vergangenheit mehrfach die Stilllegung der störanfälligen Reaktoren in Fessenheim gefordert habe. Zugleich habe man stets zugesagt, die betroffene Raumschaft im Südelsass über gemeinsame Projekte weiterentwickeln zu wollen. Daher sei es nur konsequent, wenn man nun die aktuellen grenzüberschreitenden Bestrebungen unterstütze, um eine neue wirtschaftliche Perspektive zur Kompensation der Stilllegung des Atomkraftwerks aufzubauen.

Angelika Schwarz-Marstaller (Grüne) und Valentin Doll (FWV) reagierten auf diesen Vorschlag spontan zustimmend. Auch Kai-Achim Klare (SPD), Hans Baas (FDP) und Gregory Mohlberg (Fraktion LJN – Links Jung Nachhaltig), äußerten sich positiv zu dem Vorschlag, den Beitritt des Regionalverbands zur SEM zu prüfen und vorzubereiten. Die anwesenden Mitglieder der AfD-Fraktion enthielten sich der Abstimmung.

Den formalen Beitrittsbeschluss werde man frühestens in einer der nächsten Sitzungen fassen können; hierzu sei dann eine Mehrheit von zwei Dritteln der Stimmen aller Mitglieder der Verbandsversammlung erforderlich, so Dusch. Verbandsvorsitzender Neideck sieht hierin ein großes regionales Potenzial: „Wenn die Reaktivierung der Schienenverbindung nach Colmar und die Entwicklung eines deutsch-französischen Gewerbeparks gelingen, kann der Name Fessenheim zu einem neuen Nukleus für die grenzüberschreitenden Zusammenarbeit am Oberrhein werden.“

Impressum  ·  Datenschutzerklärung  ·  Regionalverband Südlicher Oberrhein  ·  Reichsgrafenstr. 19  ·  79102 Freiburg