Regionalplan Südlicher Oberrhein, Kapitel 4.3 Abfallwirtschaft

13.12.2018

Verbandsversammlung beschließt Satzung

Die Verbandsversammlung des Regionalverbands Südlicher Oberrhein hat in ihrer Sitzung am 13.12.2018 die Ergänzung des Regionalplans um das Kapitel Abfallwirtschaft als Satzung festgestellt. Damit wurde das Aufstellungs- und Beteiligungsverfahrens abgeschlossen und der seit 22.09.2017 rechtsgültige „Regionalplan 3.0“ ergänzt. Nun ist das zuständige Ministerium für Wirtschaft, Arbeit und Wohnungsbau am Zug, auch diesen Teil des neuen Regionalplans zu genehmigen.

06/2018 - Beteiligungsverfahren Offenlage-Entwurf

Der Planungsausschuss des Regionalverbandes Südlicher Oberrhein hat am 21. Juni 2018 die Teilfortschreibung des Regionalplans Südlicher Oberrhein 3.0, Kapiteln 4.3 Abfallwirtschaft und damit verbunden Änderungen in den Kapiteln 3.1.1 Regionale Grünzüge und 3.1.2 Grünzäsuren und die Durchführung des Beteiligungsverfahrens beschlossen Sitzungsvorlage DS PlA 10/2018.

Beteiligungsmöglichkeiten

In der Zeit vom 16. Juli 2018 bis 16. August 2018 fand die Öffentlichkeitsbeteiligung zur Teilfortschreibung des Regionalplans Südlicher Oberrhein 3.0, Kapitel 4.3 Abfallwirtschaft sowie der Kapitel 3.1.1 Regionale Grünzüge und 3.1.2 Grünzäsuren statt.

Zu dem Planentwurf, dessen Begründung und dem Umweltbericht konnte jedermann gegenüber dem Regionalverband Südlicher Oberrhein bis zum 16. August 2018 schriftlich, zur Niederschrift oder elektronisch Stellung nehmen.

Träger öffentlicher Belange  (vgl. Verteilerliste) wurden gebeten, ihre Stellungnahme umgehend, spätestens bis 9. Oktober 2018 abzugeben.

Nach Ablauf der o.g. Fristen waren alle Stellungnahmen ausgeschlossen, die nicht auf besonderen privatrechtlichen Titeln beruhen (§ 9 Abs. 2 Satz 4 ROG).

Bekanntmachungstext Öffentlichkeitsbeteiligung

Anhörungsunterlagen in digitaler Fassung

Alle Unterlagen des Offenlage-Entwurfs zu denen eine Stellungnahme abgegeben wurden, finden Sie hier zum Download:

Die in diesem Verfahren angegebenen personenbezogenen Daten wurden zur Erfüllung einer öffentlichen Aufgabe im Sinne des Artikels 6 Abs. 1 lit e) der Datenschutz-Grundverordnung i.V.m. § 9 Abs. 1 ROG i.V.m. § 12 Abs. 1 LplG unter Beachtung der datenschutzrechtlichen Bestimmungen der Datenschutz-Grundverordnung sowie des Bundes- und Landesdatenschutzgesetzes entsprechend der Datenschutzerklärung des Regionalverbandes Südlicher Oberrhein  Datenschutzerklärung verarbeitet.

12/2018 - Satungsbeschluss

Der Planungsausschuss des Regionalverbandes Südlicher Oberrhein hat am 21. Juni 2018 die Teilfortschreibung des Regionalplans Südlicher Oberrhein 3.0, Kapiteln 4.3 Abfallwirtschaft  und damit verbunden Änderungen in den Kapiteln 3.1.1 Regionale Grünzüge und 3.1.2 Grünzäsuren und die Durchführung des Beteiligungsverfahrens beschlossen Sitzungsvorlage DS PlA 10/2018.

Am 13.12.2018 hat die Verbandsversammlung über sämtliche im Rahmen des Offenlage- und Beteiligungsverfahrens eingegangenen EinzelanregungenAbwägungsbeschlüsse gefasst und die Teilfortschreibung als Satzung beschlossen Sitzungsvorlage DS VVS 11/18.

Die mit dieser Teilfortschreibung ergänzten Festlegungen Kapitel 4.3 Abfallwirtschaft sowie Kapitel 3.1.1 Regionale Grünzüge und 3.1.2 Grünzäsuren bestehen aus

Die Planunterlagen werden dem Ministerium für Wirtschaft, Arbeit und Wohnungsbau Baden-Württemberg zur Genehmigung vorgelegt. Rechtskraft erhält die Teilfortschreibung mit Veröffentlichung der Genehmigung im Staatsanzeiger für Baden-Württemberg. Alle Einwender werden nach der Genehmigung über die Behandlung ihrer Stellungnahmen informiert.

Ansprechpartner:Claus Bittner

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