Pressemitteilung vom 30.01.2019

30.01.2019

Initiativkreis Metropolitane Grenzregionen in Brüssel

„Grenzräume sind Verbindungsräume“

Deutsch-französischer Vertrag biete neue Perspektiven

Freiburg/Brüssel. Gut eine Woche nach der Unterzeichnung des Aachener Vertrags trafen sich in der belgischen Hauptstadt Vertreter aus europäischen Grenzregionen mit interessierten Fachleuten und Europapolitikern. „Der neue deutsch-französische Staatsvertrag bringt frischen Wind für unseren Initiativkreis. Mit unserem Konferenzprogramm hatten wir die Segel bereits entsprechend gesetzt“, kommentierte Otto Neideck am Rande der Veranstaltung. Als Vorsitzender des Regionalverbands vertrat er dort, zusammen mit zahlreichen Bürgermeistern, Regionalrätinnen und -räten, die Anliegen der Region Südlicher Oberrhein. Im Fokus der Veranstaltung am Mittwoch, 30. Januar 2019, standen die Themen Mobilität und Siedlungsentwicklung in Grenzräumen. Denn die Zahl der Menschen, die zum Arbeiten, aber auch in ihrer Freizeit die Ländergrenzen passieren, steige beständig. „Mobilität über die Grenzen hinweg ist ein positives Zeichen dafür, dass Grenzregionen zusammenwachsen“, so der Verbandsvorsitzende. Es seien jedoch in vielen Fällen noch zahlreiche Hemmnisse zu überwinden, wie fehlende oder überlastete Infrastrukturen.

Auf der Konferenz wurden zahlreiche Beispiele vorgestellt und diskutiert, wie in den Regionen bereits heute „über die Grenze“ gedacht und gehandelt wird. Konkrete Lösungsansätze für eine grenzüberschreitende Raumentwicklung kamen dabei auch aus dem Großraum Basel und der Eurometropole Straßburg/Kehl. Das Beispiel der grenzüberschreitenden Nahverkehrstickets im Grenzraum Aachen zeigte auf, wie wichtige Impulse für den Umstieg vom PKW auf Bus und Bahn gesetzt werden können. Ein Vertreter aus dem Luxemburgischen Nachhaltigkeits- und Infrastrukturministerium stellte das Entwicklungskonzept Oberes Moseltal vor. „Eine länderübergreifend ausgerichtete Raum- und Siedlungsentwicklung kann eine wichtige Rolle dabei spielen, aus Grenzräumen europäische Verbindungsräume zu machen“, so der Tenor aus weiteren Vorträgen.

Die Tagungsteilnehmer diskutierten, wie sie von dem geplanten Rechtsrahmen der Europäischen Union für die Grenzregionen („European Cross-Border Mechanism“, kurz ECBM) profitieren können. Dieser würde es erlauben, in einem bestimmten Raum über Grenzen hinweg nur eine Rechtsordnung anzuwenden. Auch der neue deutsch-französischen Vertrag von Aachen legt fest, dass für die Grenzregionen zukünftig „angepasste Rechts- und Verwaltungsvorschriften einschließlich Ausnahmeregelungen vorgesehen werden“. Was dies im Einzelfall bedeuten könne, lässt sich beispielhaft anhand der neuen Tram-Verbindung zwischen Straßburg und Kehl skizzieren, wie Oberbürgermeister Toni Vetrano ausführte. Bislang mussten die Bahnen dafür so ausgerüstet werden, dass sie sowohl die französischen als auch deutschen Anforderungen erfüllen. Nach dem vorgeschlagenen Mechanismus könnte es hier zukünftig einen „Export“ der französischen Standards für den Streckenabschnitt auf deutscher Seite geben. Zusätzliche Kosten für die Nachrüstung der Schienenfahrzeuge wären nicht entstanden und das Projekt hätte reibungsloser umgesetzt werden können.

Deutlich wurde aber auch in den verschiedenen Gesprächen, dass der deutsch-französische Staatsvertrag Perspektiven für eine grenzüberschreitende Gewerbeentwicklung im Zusammenhang mit der geplanten Stilllegung des Atomkraftwerks Fessenheim eröffnen könnte. Diese Überlegungen gilt es nun zu konkretisieren und mit den französischen Partnern zu diskutieren.

Initiativkreis Metropolitane Grenzregionen (IMeG)
Der IMeG setzt sich für die Belange der metropolitanen Grenzregionen sowohl auf nationaler als auch auf europäischer Ebene ein. Gemeinsam möchten die Mitglieder des IMeG erreichen, dass das Potenzial der metropolitanen Grenzregionen als Motoren für die wirtschaftliche, gesellschaftliche und soziale Entwicklung in Europa erkannt und entsprechend gefördert wird. Mitglieder des IMeG sind das Saarland, das Land Rheinland-Pfalz, die Regionalverbände Mittlerer Oberrhein, Südlicher Oberrhein, Hochrhein-Bodensee und Bodensee-Oberschwaben sowie seit 2016 die Region Aachen.

Mehr Informationen zum IMeG gibt es online unter www.metropolitane-grenzregionen.eu

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