Fortschreibung des Regionalplans Südlicher Oberrhein

20. Sep 2013

Ab Montag, 23.09.2013, kann sich jedermann äußern

Freiburg/Offenburg

Nach fast 20 Jahren wird das Kursbuch für die räumliche Entwicklung in der Region, der Regionalplan Südlicher Oberrhein, fortgeschrieben. Er ist die Basis auf dessen Grundlage die Bebauungs- und Flächennutzungspläne der Städte und Gemeinden genehmigt werden – oder eben auch nicht. In einem über zweijährigen Planungsverfahren hat der Regionalverband Südlicher Oberrhein umfangreiche Grundlagen über Umweltzustand, Siedlungsentwicklung und Planungsabsichten der Städte und Gemeinden zusammengetragen und fachlich bewertet. Nun wird der Planentwurf der Öffentlichkeit vorgestellt. Neben Kommunen, Fachbehörden und Verbänden haben jetzt auch die Bürgerinnen und Bürger die Möglichkeit, sich einzubringen.

Veränderte Rahmenbedingungen
„Nachdem der bisherige Regionalplan in weiten Teilen unverändert seit 1995 besteht, bzw. sogar auf das Jahr 1980 zurückgeht, war es an der Zeit, ihn vollständig auf neue Füße zu stellen“, beschreibt der Verbandsvorsitzende des Regionalverbandes, Otto Neideck, die Ausgangssituation. In der Tat haben sich die Rahmenbedingungen, die einem solchen Plan zugrunde liegen, seit den 90er Jahren erheblich verändert. Teile der Region profitierten stark von Zuwanderern aus den neuen Bundesländern, von einer TGV-Verbindung von Freiburg nach Paris hätte man nie zu träumen gewagt und Windräder fristeten ein kaum beachtetes Nischendasein. Tante-Emma-Läden muteten noch nicht exotisch an und der Begriff „Internet“ war nur besonderen Spezialisten bekannt. Aber welche Rolle spielt hier der Regionalplan? Das Zauberwort heißt „Flächenbedarf“.

Interessenskonflikte nehmen zu
Die Vielzahl der unterschiedlichen Interessenslagen wenn es um das Thema „Flächennutzung“ geht, ist das Grunddilemma. In vielen Bereichen in der Region Südlicher Oberrhein kann man geradezu beispielhaft sehen, wie die Nutzungskonflikte um die Flächen zunehmen. Dies gilt insbesondere in der dicht besiedelten Rheinebene. Die Kiesindustrie verlangt einen weiteren Abbau von Rohstoffen, die Landwirtschaft sieht sich schrumpfenden Ackerbauflächen gegenüber, der Staat fordert die Grundwassersicherung und größere Rückhalteräume für den Hochwasserschutz. Viele Städte und Gemeinden wollen weitere Wohn- und Gewerbegebiete ausweisen, andere sehen sich schrumpfenden Einwohnerzahlen gegenüber.

Regionalplan als Leitplanke für Raumplanung
Der Entwurf des Regionalplans greift alle diese Themen auf und orientiert sich erstmals am Prinzip der Nachhaltigkeit als übergeordneter raumordnerischer Leitvorstellung. Hinzu kommt der Anspruch, Klimaschutz und Klimaanpassung in der Regionalplanung zu verankern. „Mit diesem Regionalplan wollen wir sicherstellen“, so Verbandsdirektor Dr. Karlin, „dass auch die Siedlungsentwicklung und der Freiraumschutz einen noch stärkeren klimaoptimierten Beitrag leisten.“ Auch auf die Frage, wie dies aussehen soll, hat er sofort eine Antwort: „Klimaoptimiert in diesem Sinne sind kompakte und energiesparende Siedlungsstrukturen, eine Region der kurzen Wege, die Sicherung der Grundwasservorkommen und der Kaltluftschneisen, der Erhalt der Retentionsflächen entlang der Bäche und Flüsse sowie die Vernetzung wichtiger Lebensräume der Tier- und Pflanzenwelt.“ Neideck führt dem noch einen weiteren Aspekt hinzu. „Anspruch des vorliegenden Regionalplanentwurfs ist es, die richtige Balance zwischen regionalen Leitplanken auf der einen und kommunaler Beinfreiheit auf der anderen Seite zu finden“.

Start der Beteiligungsphase
Der Planentwurf, seine Begründung und der Umweltbericht liegen ab 23.09.2013 bis einschließlich 23.12.2013 zur kostenlosen Einsicht für Jedermann in der Geschäftsstelle des Regionalverbandes Südlicher Oberrhein in Freiburg aber auch bei der Stadt Freiburg sowie den Landratsämtern Breisgau-Hochschwarzwald, Emmendingen und dem Ortenaukreis aus. Alle Unterlagen können während des genannten Zeitraums auch im Internet unter www.region-suedlicher-oberrhein.de eingesehen und abgerufen werden. Während des Offenlagezeitraums besteht die Möglichkeit, zu den geplanten Festlegungen Stellung zu nehmen. Hierzu hat der Regionalverband auf seiner Homepage auch eigens ein Online-Beteiligungsportal eingerichtet. „Alle Änderungsvorschläge werden von uns ergebnisoffen geprüft und anschließend von unserem politischen Gremium beraten“, stellt Karlin klar. Bis zum rechtskräftigen neuen Regionalplan wird es dann allerdings doch noch etwas Zeit brauchen. Neideck rechnet mit einem Satzungsbeschluss nicht vor Ende 2014 und weist gleichzeitig darauf hin, dass der Plan anschließend noch vom Ministerium für Verkehr und Infrastruktur in Stuttgart genehmigt werden muss.


Der Regionalverband Südlicher Oberrhein – gegründet am 8. November 1973 – ist eine Körperschaft des öffentlichen Rechts mit Sitz in Freiburg. Sein politisches Hauptorgan ist die Verbandsversammlung. Ihre 80 Mitglieder werden vom Gemeinderat der Stadt Freiburg sowie den Kreistagen der Landkreise Breisgau-Hochschwarzwald, Emmendingen und des Ortenaukreises für fünf Jahre gewählt. Der gesetzliche Auftrag des Regionalverbands umfasst die Regionalplanung, die Landschaftsrahmenplanung sowie Maßnahmen zur Stärkung der teilräumlichen Entwicklung, zur Förderung der Zusammenarbeit zwischen öffentlichen und privaten Institutionen und zur Abstimmung raumbedeutsamer Maßnahmen. Als kommunale Institution unterstützt und berät der Regionalverband die Städte und Gemeinden in allen planungsrelevanten Fragen. Er versteht sich bei der Vertretung regional bedeutsamer Interessen gegenüber Bund und Land als „Sprachrohr der Region“.