Newsletter August 2023

Regionalverband beschließt Entwurf des Landschaftsrahmenplan

Die Verbandsversammlung des Regionalverbands Südlicher Oberrhein hat am 20.07.2023, bei ihrer Sitzung in Merzhausen den Entwurf des Landschaftsrahmenplans einstimmig beschlossen. Für den Umweltfachplan kann damit das Offenlageverfahren eingeleitet werden.

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Regionalverband tritt Initiative „Lebenswerte Städte und Gemeinden durch angemessene Geschwindigkeiten“ bei

Die Verbandsversammlung des Regionalverbands Südlicher Oberrhein hat in ihrer Sitzung am 20. Juli 2023 den Beitritt zur Initiative „Lebenswerte Städte und Gemeinden durch angemessene Geschwindigkeiten“ beschlossen.

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§13b BauGB mit Unionsrecht unvereinbar

In der Rechtssache 4 CN 3.22 hat das Bundesverwaltungsgericht am 18. Juli 2023 einen Bebauungsplan, der im beschleunigten Verfahren nach § 13b des Baugesetzbuchs (BauGB) aufgestellt wurde, für unwirksam erklärt. Die Entscheidungsgründe des Urteils liegen noch nicht vor. Laut der Pressemitteilung des Gerichts wird die Unwirksamkeit des Bebauungsplans damit begründet, dass § 13b des Baugesetzbuchs mit dem Recht der Europäischen Union (konkret: der SUP-Richtlinie) unvereinbar ist.

Wegen des Anwendungsvorrangs des Unionsrechts darf § 13b BauGB nicht angewendet werden. Für nach § 13b BauGB begonnene laufende Planverfahren bedeutet dies, dass sie nicht weitergeführt werden dürfen; sie können jedoch in reguläre Bebauungsplanverfahren überführt werden.

Gebiete für die Solarenergie- und die Windenergienutzung in Planung

Regionalverband erörtert Ausbau der erneuerbaren Energien

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Modellvorhaben der Raumordnung: „Raumentwicklung und Raumordnung in Grenzregionen stärken“

Ein Modellvorhaben der Raumordnung hat gezeigt, wie Planspiele die Raumplanung in deutsch-französischen Grenzregionen voranbringen.

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